Bundespräsidialamt
Spreeweg 1
10557 Berlin
12. März 2009
Streumunitionshersteller säubern Sprache Sehr geehrter Herr Bundespräsident, Ich wende mich an Sie in großer Sorge. Anfang letzter Woche erfuhr ich, dass der Journalist Stefan Aigner vor einem Münchner Gericht zu einem Vergleich mit dem Waffenhersteller Diehl gezwungen wurde. Er darf fortan nicht mehr schreiben, dass die Firma Diehl Streumunition produziert. Da Streubomben wegen der horrend hohen Zahl ziviler Opfer extrem umstritten sind und es eine internationale Konvention zur Ächtung von Streumunition gibt, legt der Kriegswaffenhersteller Diehl offenbar Wert darauf, dass seine Granate vom Typ SMArt 155, die wie Streumunition aussieht, wie Streumunition aufgebaut ist und wie Streumunition tötet, nicht Streumunition genannt werden darf, damit der Name des früheren NS-Kriegsmusterbetriebes Diehl nicht mit von Streumunition zerfetzten Babys und Kindern in Verbindung gebracht wird. Darum haben die Anwälte des vermeintlichen Nicht Streubombenherstellers Diehl dem Regensburger Journalisten Stefan Aigner seit Sommer letzten Jahres per einstweiliger Verfügung untersagt, SMArt 155, das wie Streumunition aussieht, wie Streumunition aufgebaut ist und wie Streumunition tötet, Streumunition zu nennen.Letzte Woche dann, in einer der düsteren Stunden deutscher Justiz, stimmte Aigner in München auf Druck des Richters einem Vergleich mit den Anwälten des angeblichen Nicht-Streumunitionsherstellers Diehl zu. Der Streitwert war von den Diehl-Juristen so hoch angesetzt worden, dass es Aigner, hätte er verloren, sofort das Genick brechen musste. Nun wird Aigner nicht mehr schreiben, dass Diehls SMArt 155, die die wie Streumunition aussieht, wie Streumunition aufgebaut ist und wie Streumunition tötet, auch Streumunition ist. Den Vorgang an sich und die Entscheidung des Gerichts empfinde ich als skandalös. Dass die Hersteller von Mordwerkzeug andere dazu zwingen können, ihr Mordwerkzeug nicht mehr als solches bezeichnen, und ihnen einen verschleiernden Euphemismus oktroyieren dürfen, ist nicht nur ein Angriff auf die Freiheit des Wortes, es ist auch ein Anschlag auf die Gedankenfreiheit und auf das Gewissen der Bürger unseres Landes. Diese Art der Zensur betrachte ich als demokratiefeindlich. Macht sie Schule, gefährdet sie die ethischen Grundlagen unseres Gemeinwesens. Darum wende ich mich an Sie. Zugleich begann ich mich im Zuge der Auseinandersetzung um die Streumunition, die angeblich keine ist, mit den offiziellen Ehrungen zu beschäftigen, die dem Schöpfer der vermeintlichen Nicht-Streubomben-Waffenschmiede Diehl zuteil wurden, und kam aus dem Entsetzen nicht mehr heraus. Auch darum wende ich mich an Sie. Ferdinand Friedrich Wilhelm Karl Diehl, Jahrgang 1907, studierte in München Maschinenbau, bevor er in das elterliche „Metall-Guss und Presswerk Heinrich Diehl“ eintrat. Nach dem Tod des Gründers übernahm er Ende der Dreißiger Jahre die Leitung der Firma. Karl Diehl, seit 1933 Mitglied der NSDAP, war Nutznießer der massiven Aufrüstung der Nazis. Das Regime stufte Diehls Fabriken, wo Zwangsarbeiter und KZ-Häftlinge eingesetzt waren, als „kriegswichtig“ ein. 1943 wurde Diehl als „Kriegsmusterbetrieb“ ausgezeichnet. Nach 1945 baute Karl Diehl das Unternehmen weiter aus. Obwohl kein exklusiver Rüstungsproduzent, konnte er sich erneut als Minen-, Lenkwaffen- und Panzerkettenhersteller profilieren. Diehl, der im Januar 2008 100 jährig starb, gab erst 2002 den Aufsichtsratsvorsitz des Mitte der 1990er Jahre in eine Familienstiftung umgewandelten Unternehmens an einen Sohn ab. Seinen Wohnsitz hatte er in den 1970er Jahren aus Steuergründen in die Schweiz verlegt.Außer der Nazi-Ehrung „Kriegsmusterbetrieb“ wurde Karl Diehl mit dem Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland, dem Bayerischer Verdienstorden, dem Saarländischer Verdienstorden und der Verdienstmedaille des Landes Baden-Württemberg ausgezeichnet. Zudem war Diehl Ehrenbürger der Stadt Nürnberg und der Gemeinde Nonnweiler.Jede dieser Auszeichnungen, außer der NS-Ehrung, beleidigt meinen Sinn für Anstand. Darüber hinaus schänden diese Ehrungen meines Erachtens das Ansehen unserer Demokratie. Sie vertreten Bürger, die Wert auf Menschenwürde, Grundrechte und Ethik legen. Wie kann unser Land einen Mann ehren, dessen Macht und Reichtum auf dem Verkauf von Mordgerät fußt? Was ist ehrenwert an einem Ex-Nazi, der sein Geld mit zu Tode gearbeiteten KZ-Sklaven gemacht hat? Als Historiker weiß ich, dass kein einziges deutsches Unternehmen in der NS-Ära dazu gezwungen wurde, Zwangsarbeiter und KZ-Häftlinge einzusetzen. Im Gegenteil. Die Firmen mussten sich beim Wirtschaftsverwaltungshauptamt der SS intensiv darum bemühen. Sie wussten genau, was sie taten, und sie taten es einzig aus Gier, denn die Leihgebühr für KZ-Häftlinge betrug nur zwischen zwei und sechs Reichsmark täglich. Dafür garantierte die SS den Austausch kaputt gearbeiteter Menschen. Diese ermordete sie dann meist.Das Programm nannte sich „Vernichtung durch Arbeit“. Die von der SS errechnete durchschnittliche „Laufzeit“ eines Häftlings betrug im Altreich neun Monate, in den Lagern des Ostens, wie in den Lagern von Auschwitz, waren es nur drei. Karl Diehl setzte seine Karriere nach dem Krieg fort. Wieder bestand seine „Aufbauleistung“ darin, Angst, Dummheit und Machthunger für sich gewinnträchtig in potentielles und echtes menschliches Leid zu verwandeln, indem er Mordwaffen produzierte. Da er keine Lust hatte, sein privates Vermögen in der Bundesrepublik zu versteuern, klinkte er sich aus der Solidargemeinschaft aus und verlegte seinen Wohnsitz in die Schweiz. Karl Diehl hat sich auf mehr als eine Weise rücksichtslos bereichert. Er hat in der NS-Zeit Unschuldige missbraucht. Auch später hat er den Schrecken und das Elend, das seine Erzeugnisse über Unschuldige bringen mussten, stets seiner Profitgier untergeordnet.Was ist an diesem Menschen ehrenwert? Dass er regelmäßig einen Bruchteil dessen, was er mit Kriegsgerät erwirtschaftete, für wohltätige Zwecke spendete? Ist die Spende einer Rentnerin, die von dem Wenigen, was sie besitzt, an Ärmere abgibt, nicht weit nobler?Finden Sie es richtig, dass ein Unternehmen wie Diehl, das von Mordwerkzeug lebt, Menschen, die ihr Mordwerkzeug auch Mordwerkzeug nennen, per Gerichtsbeschluss untersagen darf, diese Wahrheit laut zu sagen? Dass - vor allem - Kinder von Streumunition zerfetzt werden, ist tragisch und vielleicht erst irgendwann in der Zukunft einmal vermeidbar. Dass jedoch Mordwerkzeugshersteller unsere Muttersprache verstümmeln dürfen, ist weder tragisch noch unvermeidlich, sondern ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit und die Grundlage unserer Demokratie. Diehls Attacke mag juristisch abgesichert sein, aber sie verletzt die höhere Wahrheit und zerstört damit eine Reihe ethischer Prinzipien, auf denen das Zusammenleben in einer Demokratie fußt. Sie zerstört die Freiheit des Wortes und damit das Gewissens, parallel hebelt sie den Grundsatz der Gleichbehandlung vor dem Gesetz aus. Können Sie schweigend zusehen, wenn der Lüge so zum Sieg verholfen wird? Ist es nicht Ihre Pflicht, derlei allein in finanzieller Übermacht begründeten Manipulationen öffentlich als das zu ächten, was sie sind, nämlich eigensüchtig, verlogen und demokratiefeindlich? Kann unsere Gesellschaft es sich leisten, Asoziale ohne Moralstandards weiterhin zu ehren, bloß weil diese Asozialen reich sind? Ist das nicht zutiefst ehr- und würdelos? Verraten wir damit nicht genau den Geist und die Werte, die uns als freiheitliche Demokratie gegenüber anderen Staatsformen auszeichnen und stark machen?Wie viel Lüge verträgt ein Gemeinwesen?Was für Maßstäbe setzen wir da? Eine adäquate Reaktion auf das skandalöse Verhalten der Firma Diehl wäre es, die Ehrungen, die Karl Diehl ehedem zuteil wurden, zurückzunehmen. Die Ehrenbürgerschaften, die ein Adolf Hitler genoss, konnte man ihm nachträglich auch aberkennen. Ich möchte Karl Diehl nicht mit Adolf Hitler vergleichen, sondern nur in aller Deutlichkeit darauf hinweisen, dass dieser zunächst von den Nazis ausgezeichnete Unternehmer alles andere als ein ehrenwertes Vorbild für unser Gemeinwesen ist. Die öffentliche Aberkennung der irrtümlich verliehenen Ehre ist eine Geste, die die Würde der Ehrenden wieder herstellt. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Darüber hinaus ist es ein Signal an Menschen wie Stefan Aigner, die die Wahrheit sagen – und vielleicht auch an Diehls Nachkommen. In der Hoffnung, dass meine Gedanken Sie erreichen,
Bundespräsidialamt
Spreeweg 1 10557 Berlin
12. März 2009
Streumunitionshersteller säubern Sprache
Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
Ich wende mich an Sie in großer Sorge. Anfang letzter Woche erfuhr ich, dass der Journalist Stefan Aigner vor einem Münchner Gericht zu einem Vergleich mit dem Waffenhersteller Diehl gezwungen wurde. Er darf fortan nicht mehr schreiben, dass die Firma Diehl Streumunition produziert. Da Streubomben wegen der horrend hohen Zahl ziviler Opfer extrem umstritten sind und es eine internationale Konvention zur Ächtung von Streumunition gibt, legt der Kriegswaffenhersteller Diehl offenbar Wert darauf, dass seine Granate vom Typ SMArt 155, die wie Streumunition aussieht, wie Streumunition aufge-baut ist und wie Streumunition tötet, nicht Streumunition genannt werden darf, damit der Name des früheren NS-Kriegsmusterbetriebes Diehl nicht mit von Streumunition zerfetzten Babys und Kindern in Verbindung gebracht wird. Dar-um haben die Anwälte des vermeintlichen Nicht Streubombenherstellers Diehl dem Regensburger Journalisten Stefan Aigner seit Sommer letzten Jahres per einstweiliger Verfügung untersagt, SMArt 155, das wie Streumunition aussieht, wie Streumunition aufgebaut ist und wie Streumunition tötet, Streumunition zu nennen. Letzte Woche dann, in einer der düsteren Stunden deutscher Justiz, stimmte Aigner in München auf Druck des Richters einem Vergleich mit den Anwälten des angeblichen Nicht-Streumunitionsherstellers Diehl zu. Der Streitwert war von den Diehl-Juristen so hoch angesetzt worden, dass es Aigner, hätte er verloren, sofort das Genick brechen musste. Nun wird Aigner nicht mehr schreiben, dass Diehls SMArt 155, die die wie Streumunition aus-sieht, wie Streumunition aufgebaut ist und wie Streumunition tötet, auch Streu-munition ist. Den Vorgang an sich und die Entscheidung des Gerichts empfinde ich als skandalös. Dass die Hersteller von Mordwerkzeug andere dazu zwingen kön-nen, ihr Mordwerkzeug nicht mehr als solches bezeichnen, und ihnen einen verschleiernden Euphemismus oktroyieren dürfen, ist nicht nur ein Angriff auf die Freiheit des Wortes, es ist auch ein Anschlag auf die Gedankenfreiheit und auf das Gewissen der Bürger unseres Landes. Diese Art der Zensur betrachte ich als demokratiefeindlich. Macht sie Schule, gefährdet sie die ethischen Grundlagen unseres Gemeinwesens. Darum wende ich mich an Sie. Zugleich begann ich mich im Zuge der Auseinandersetzung um die Streumuni-tion, die angeblich keine ist, mit den offiziellen Ehrungen zu beschäftigen, die dem Schöpfer der vermeintlichen Nicht-Streubomben-Waffenschmiede Diehl zuteil wurden, und kam aus dem Entsetzen nicht mehr heraus. Auch darum wende ich mich an Sie. Ferdinand Friedrich Wilhelm Karl Diehl, Jahrgang 1907, studierte in München Maschinenbau, bevor er in das elterliche „Metall-Guss und Presswerk Heinrich Diehl“ eintrat. Nach dem Tod des Gründers übernahm er Ende der Dreißiger Jahre die Leitung der Firma. Karl Diehl, seit 1933 Mitglied der NSDAP, war Nutznießer der massiven Aufrüs-tung der Nazis. Das Regime stufte Diehls Fabriken, wo Zwangsarbeiter und KZ-Häftlinge eingesetzt waren, als „kriegswichtig“ ein. 1943 wurde Diehl als „Kriegsmusterbetrieb“ ausgezeichnet. Nach 1945 baute Karl Diehl das Unternehmen weiter aus. Obwohl kein exklusi-ver Rüstungsproduzent, konnte er sich erneut als Minen-, Lenkwaffen- und Panzerkettenhersteller profilieren. Diehl, der im Januar 2008 100 jährig starb, gab erst 2002 den Aufsichtsratsvorsitz des Mitte der 1990er Jahre in eine Fami-lienstiftung umgewandelten Unternehmens an einen Sohn ab. Seinen Wohnsitz hatte er in den 1970er Jahren aus Steuergründen in die Schweiz verlegt. Außer der Nazi-Ehrung „Kriegsmusterbetrieb“ wurde Karl Diehl mit dem Ver-dienstkreuz mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepu-blik Deutschland, dem Bayerischer Verdienstorden, dem Saarländischer Ver-dienstorden und der Verdienstmedaille des Landes Baden-Württemberg aus-gezeichnet. Zudem war Diehl Ehrenbürger der Stadt Nürnberg und der Ge-meinde Nonnweiler. Jede dieser Auszeichnungen, außer der NS-Ehrung, beleidigt meinen Sinn für Anstand. Darüber hinaus schänden diese Ehrungen meines Erachtens das An-sehen unserer Demokratie. Sie vertreten Bürger, die Wert auf Menschenwürde, Grundrechte und Ethik le-gen. Wie kann unser Land einen Mann ehren, dessen Macht und Reichtum auf dem Verkauf von Mordgerät fußt? Was ist ehrenwert an einem Ex-Nazi, der sein Geld mit zu Tode gearbeiteten KZ-Sklaven gemacht hat? Als Historiker weiß ich, dass kein einziges deutsches Unternehmen in der NS-Ära dazu gezwungen wurde, Zwangsarbeiter und KZ-Häftlinge einzusetzen. Im Gegenteil. Die Firmen mussten sich beim Wirtschaftsverwaltungshauptamt der SS intensiv darum bemühen. Sie wussten genau, was sie taten, und sie taten es einzig aus Gier, denn die Leihgebühr für KZ-Häftlinge betrug nur zwischen zwei und sechs Reichsmark täglich. Dafür garantierte die SS den Austausch kaputt gearbeiteter Menschen. Diese ermordete sie dann meist. Das Programm nannte sich „Vernichtung durch Arbeit“. Die von der SS errech-nete durchschnittliche „Laufzeit“ eines Häftlings betrug im Altreich neun Mona-te, in den Lagern des Ostens, wie in den Lagern von Auschwitz, waren es nur drei. Karl Diehl setzte seine Karriere nach dem Krieg fort. Wieder bestand seine „Aufbauleistung“ darin, Angst, Dummheit und Machthunger für sich gewinn-trächtig in potentielles und echtes menschliches Leid zu verwandeln, indem er Mordwaffen produzierte. Da er keine Lust hatte, sein privates Vermögen in der Bundesrepublik zu versteuern, klinkte er sich aus der Solidargemeinschaft aus und verlegte seinen Wohnsitz in die Schweiz. Karl Diehl hat sich auf mehr als eine Weise rücksichtslos bereichert. Er hat in der NS-Zeit Unschuldige missbraucht. Auch später hat er den Schrecken und das Elend, das seine Erzeugnisse über Unschuldige bringen mussten, stets seiner Profitgier untergeordnet. Was ist an diesem Menschen ehrenwert? Dass er regelmäßig einen Bruchteil dessen, was er mit Kriegsgerät erwirtschaftete, für wohltätige Zwecke spende-te? Ist die Spende einer Rentnerin, die von dem Wenigen, was sie besitzt, an Ärmere abgibt, nicht weit nobler? Finden Sie es richtig, dass ein Unternehmen wie Diehl, das von Mordwerkzeug lebt, Menschen, die ihr Mordwerkzeug auch Mordwerkzeug nennen, per Ge-richtsbeschluss untersagen darf, diese Wahrheit laut zu sagen? Dass - vor allem - Kinder von Streumunition zerfetzt werden, ist tragisch und vielleicht erst irgendwann in der Zukunft einmal vermeidbar. Dass jedoch Mord-werkzeugshersteller unsere Muttersprache verstümmeln dürfen, ist weder tra-gisch noch unvermeidlich, sondern ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit und die Grundlage unserer Demokratie. Diehls Attacke mag juristisch abgesichert sein, aber sie verletzt die höhere Wahrheit und zerstört damit eine Reihe ethischer Prinzipien, auf denen das Zusammenleben in einer Demokratie fußt. Sie zerstört die Freiheit des Wortes und damit das Gewissens, parallel hebelt sie den Grundsatz der Gleichbehand-lung vor dem Gesetz aus. Können Sie schweigend zusehen, wenn der Lüge so zum Sieg verholfen wird? Ist es nicht Ihre Pflicht, derlei allein in finanzieller Übermacht begründeten Ma-nipulationen öffentlich als das zu ächten, was sie sind, nämlich eigensüchtig, verlogen und demokratiefeindlich? Kann unsere Gesellschaft es sich leisten, Asoziale ohne Moralstandards wei-terhin zu ehren, bloß weil diese Asozialen reich sind? Ist das nicht zutiefst ehr- und würdelos? Verraten wir damit nicht genau den Geist und die Werte, die uns als freiheitliche Demokratie gegenüber anderen Staatsformen auszeichnen und stark machen? Wie viel Lüge verträgt ein Gemeinwesen? Was für Maßstäbe setzen wir da? Eine adäquate Reaktion auf das skandalöse Verhalten der Firma Diehl wäre es, die Ehrungen, die Karl Diehl ehedem zuteil wurden, zurückzunehmen. Die Ehrenbürgerschaften, die ein Adolf Hitler genoss, konnte man ihm nachträglich auch aberkennen. Ich möchte Karl Diehl nicht mit Adolf Hitler vergleichen, son-dern nur in aller Deutlichkeit darauf hinweisen, dass dieser zunächst von den Nazis ausgezeichnete Unternehmer alles andere als ein ehrenwertes Vorbild für unser Gemeinwesen ist. Die öffentliche Aberkennung der irrtümlich verliehenen Ehre ist eine Geste, die die Würde der Ehrenden wieder herstellt. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Darüber hinaus ist es ein Signal an Menschen wie Stefan Aigner, die die Wahr-heit sagen – und vielleicht auch an Diehls Nachkommen. Mit freundlichen Grüßen, Fügen Sie hier Ihren eigenen Text ein.